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Verkehrsrecht - Abstand

Der Gesetzgeber macht in § 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit zu begründen. Auch die Rechtsprechung ist in dieser Hinsicht nicht einheitlich.

Verbraucherrecht - Hotelbewertung

Ein Gast hatte in einem Fünf-Sterne-Hotel, in dem er viele Jahre lang eingekehrt war, ein Zimmer reserviert. Bei der Bestätigung der Zimmerreservierung hatte der Gast einen Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Hotels erhalten ...

Leser fragen - AdvoGarant antwortet

  • Neulich habe ich eine Sache bei eBay von einem angeblich privaten Verkäufer gekauft, der die Gewährleistungsrechte natürlich ausgeschlossen hat. Allerdings hat er mindest 1000 Bewertungen auf seiner Seite. Kann ich Gewährleistungsrechte geltend machen, denn die Ware ist defekt?
  • Eine solche Vielzahl von Bewertungen lässt in der Tat eher auf einen gewerblichen Verkäufer schließen. Es stellt jedoch keinen Einzelfall dar, dass Verkäufer versuchen, sich als Private auszugeben, um die Gewährleistung zu umgehen und Widerrufs- oder Rückgaberechte zu vermeiden. Ein solches Verhalten ist unzulässig und kann von eBay abgemahnt werden. Sie sollten diesen Vorfall daher bei eBay melden.

Erbrecht

Schwarzgeld

Auch das Erben hat mitunter seine Tücken. Oft genug stellt sich heraus, dass sich im Nachlass Schwarzgeld auf ausländischen Konten befindet.

Mittlere leere Box

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Kleine leere Box

Kleine leere Box

Medizin und Soziales

Bobath-Vojta-Liege

Bereits 2006 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Genehmigungspraxis der Krankenkassen bei der Verordnung einer Bobath-Vojta-Liege befassen müssen.

Die Therapie nach Bobath und Vojta wird von einem Physiotherapeuten auf einer besonderen Liege durchgeführt.

Verbraucherrecht

Filesharing

Eltern haften nur eingeschränkt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

Am 15. November 2012 verkündete der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ein Urteil zur Haftung von Eltern hinsichtlich ihres minderjährigen Kindes betreffend urheberrechtlicher ...

Aktuelle Meldungen

  • Abschleppkosten
    Behörden müssen keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxistand abgestellten Fahrzeugs einhalten.
  • Arbeitszeitkonten
    Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung.
  • Sturz im Heim
    Sturz im Altenheim – Beweisrisiko beim Heimbewohner
  • Werbung für Kinder
    Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung.
  • Kettenunfall
    Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls – Oberlandesgericht Hamm klärt, wer zahlen muss.

Ein Rechtsanwalt stellt sich vor

Kanzlei Peter Harkämper

Kanzlei Peter Harkämper

Peter Harkämper

Hubertushang 9
51491 Overath


Steuerrecht

Notarkosten

Sind die Notarkosten bei einer unentgeltlichen Betriebsübergabe abzugsfähig?

Allein im ersten Quartal 2013 wurden über 15.000 Betriebe in Deutschland an Nachfolger übergeben. Das geschieht nicht immer im Rahmen eines Firmenverkaufs oder einer Übernahme. Einen wesentlichen Anteil an ...