Dies ist ein Angebot von AdvoGarant.de®. Für den Inhalt und für ggf. angebotene Produkte ist AdvoGarant verantwortlich.

Finden Sie ganz in Ihrer Nähe spezialisierte

Rechtsanwälte Steuerberater Sachverständige Mediatoren
Wirtschaftsprüfer Vereid. Buchpr. Notare Patentanwälte
Ihr Standort:     

Ihre persönliche Beratersuche für Ihr spezielles Problem 0800 - 589 368 0305 (kostenfrei)

Immobilienrecht - Schriftform

Der Bundesgerichtshof hatte unlängst zu entscheiden, ob folgende vertragliche Regelung in einem Mietvertrag dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB genügt: „Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt ...

Verbraucherrecht - Versicherungsbedingungen

Danach waren Versicherungsbedingungen unter Beachtung des wirtschaftlichen Zwecks der getroffenen Regelung und der gewählten Ausdrucksweise sowie des Sinns ...

Leser fragen - AdvoGarant antwortet

  • Unmittelbar vor meiner Haustür steht ein Glascontainer. Die Leute werfen einfach mitten in der Nacht ihre Flaschen dort rein, so dass es erheblich laut ist. Wie kann ich mich dagegen wehren?
  • Ein Unterlassungsanspruch gegen die Stadt stünde Ihnen dann zu, wenn sich diese die Handlungen der eigentlichen Störer als eigene Handlung zurechnen lassen müsste. Dies kommt allenfalls dann in Betracht, wenn die Stadt es unterlassen hat, beispielsweise Hinweisschilder an den Container anzubringen, die die Benutzungszeiten regeln. Ist die Stadt dieser Pflicht nachgekommen, so bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, sich an die Störer selbst zu wenden, wenn diese gegen die Benutzungsregeln verstoßen.

Steuerrecht

Steuerfreier Arbeitslohn II

Neben den „üblichen“ Maßnahmen gibt es eine Reihe von Möglichkeiten für steuerfreien Arbeitslohn.

Mittlere leere Box

hier Kopf eingeben...

Kleine leere Box

Kleine leere Box

Verkehrsrecht

Schaden im Ausland

Früher hatte ein Verkehrsunfall mit einem Schaden im Ausland zusätzlich zu den Misslichkeiten zur Folge, dass der Schaden vor Ort geltend gemacht werden musste.

Durch die Klage am Unfallort ergaben sich  zwei große Unannehmlichkeiten: ...

Verbraucherrecht

Rechtsschutzbedingungen

Unwirksame Klausel in den Rechtsschutzbedingungen vieler Rechtsschutzversicherungen - Bedingungsausschluss bei Kapitalanlagen unwirksam.

Nicht zuletzt in Folge der Finanzkrise hatten Verbraucher häufig ...

Aktuelle Meldungen

  • Überspannungsschäden
    Haftung des Netzbetreibers für Überspannungsschäden
  • Reparaturgutschein
    Gutscheine von Kfz-Werkstätten für Folgeaufträge können bei der Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung des Kunden wettbewerbswidrig sein.
  • Fahrberechtigung
    Inlandsfahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis nach Sperre gemäß § 69a Absatz 1 Satz 3 Strafgesetzbuch (StGB) nur bei Nachweis der Fahreignung.
  • Elternunterhalt
    Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn.
  • Kündigungsaufruf
    Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung des Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.

Ein Rechtsanwalt stellt sich vor

Rechtsanwalt Burkhard Wagener

Rechtsanwalt Burkhard Wagener

Burkhard Wagener

Fachanwalt für Steuerrecht

Leinetal 30
37120 Bovenden


Medizin und Soziales

Sozialgericht

Wofür ist das Sozialgericht zuständig?

In Artikel 20 des Grundgesetzes sind einige unumstößliche Grundsätze festgelegt. Zwei dieser Grundsätze, die sozusagen „Ewigkeitscharakter“ genießen, sind das Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip. Jeder Bürger hat das Recht, sich an Gerichte ...